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Kredit geplatzt – trotz Bürge: Die Rechtslage

Kreditbürgschaft

Es ist eine Situation, welche im Rahmen der Antragstellung für einen Kredit durchaus alltäglich ist. Die Bank ist von der Kreditwürdigkeit und den gebotenen Sicherheiten für einen Kredit nicht vollständig überzeugt. Sie macht dem potentiellen Kreditnehmer klar und deutlich, dass Sie nur unter durch Stellung eines Kreditbürgen bereit ist, den gewünschten Kredit bereitzustellen. Also leisten der Kreditnehmer und in der Regel der Ehe-, Lebenspartner oder ein anderes Familienmitglied oft nur allzu bereitwillig die benötigte Unterschrift unter den Kreditvertrag. Die Bank zeigt sich zufrieden, denn Sie ist nun durch 2 gleichberechtigt haftende Personen bei drohendem Kreditausfall sehr gut abgesichert. Alles gut also?

Kredit trotz Bürge geplatzt: Wer ist verantwortlich und trägt den Schaden?

Mitnichten, denn was passiert, wenn der Kredit dennoch platzt und auch die vermeintliche Sicherheit durch den zweiten Kreditnehmer sich als Seifenblase herausstellt? Der Kreditbürge also unter finanziellen Aspekten gar nicht in der Lage war und aktuell auch nicht ist, seinen Bürgschafts-verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachzukommen? Ist die Bank hier also wissentlich betrogen worden? Oder hat es die Bank schlichtweg unterlassen eine genaue Prüfung der finanziellen Situation des Bürgen zum Zeitpunkt der Kreditunterzeichnung durchzuführen? Es gilt also festzustellen, wer hier der Geschädigte ist und grob fahrlässig beziehungsweise sittenwidrig gehandelt hat. Eine bis dato klare Linie von gesetzlicher Seite gibt es hierzu jedoch nicht.

Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes?

Erst Ende des letzten Jahres musste der Bundesgerichtshof in einem strittigen Fall eine Entscheidung treffen. Mit dem Ergebnis, dass die Entscheidung zugunsten des beklagten Kreditnehmers und seiner zahlungsunfähigen Frau ausfiel. Diese Entscheidung begründete der Rechtsprechende Richter damit, Ehefrau durch die Mithaftung „finanziell krass überfordert“ gewesen sei. Diese „krasse finanzielle Überforderung“ gilt immer dann, wenn das pfändbare Einkommen und Vermögen des Bürgen nicht einmal ausreicht, um die laufenden Zinszahlungen des Darlehens zu bedienen. Der Kreditvertrag sei somit als „sittenwidrig“ einzustufen.(Urteil vom 15. November 2016 – XI ZR 32/16).

Der Hintergrund der Entscheidung: Die Ehefrau des Kreditnehmers hatte in den 90er-Jahren den Kreditvertrag ihres Ehepartners mit unterschrieben, weil die Bank die Stellung eines Kreditbürgen gefordert hatte. Eine Situation, die nicht selten einen hohen psychologischen Druck erzeugt und zu unüberlegten Handlungen führt.

Bürgschaften für einen Kredit werden oft vorschnell übernommen

Gerade wenn es darum geht, den Partner in seinem Kreditwunsch bestmöglich zu unterstützen, in dem man für ihr bürgt, steht ein immenser psychologischer Druck dahinter. Schließlich möchte man helfen und auch den Frieden in der Beziehung wahren. Auch steht oftmals die Entscheidung für die Übernahme einer Kreditbürgschaft der eigene Vorteil, welcher sich aus dem Kredit ergibt, im Vordergrund. Dennoch gilt: Wer eine Kreditbürgschaft übernimmt, sollte sich der Verantwortung dieser Handlung bewusst sein. Denn das aktuelle Urteil des BGH ist kein Freibrief für die folgenlose Übernahme einer solchen Bürgschaft.

Redakteur: Markus Gildemeister

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