Kredit

Gesetz: Mehr Verbraucherschutz
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Nun ist es also soweit, denn Mitte letzter Woche hat das Bundeskabinett neue Regelungen – basierend auf einer entsprechenden EU-Richtlinie - verabschiedet, mit denen der Verbraucherschutz bei der Aufnahme eines Kredit als auch bei Nutzung eines Dispositionskredites deutlich erhöht werden soll und dabei die Banken in Deutschland wesentlich stärker als bisher in die Verantwortung nimmt. Kern der neuen, seitens der Gesetzgebung beschlossenen Regelung beziehungsweise der Verschärfung bestehender Regelungen ist eine stärkere Kontrolle respektive Prüfung von Kreditnehmern hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit durch die kredit-gewährenden Banken. Dem Gesetzentwurf nach sollen deutsche Banken zukünftig also zu einer besseren – sprich: intensiveren Überprüfung der Zahlungsfähigkeit ihrer Kreditnehmer verpflichtet werden. Zudem soll durch eine umfassendere Beratung der Gefahr einer Überschuldung durch Kredite zukünftig besser vorgebeugt werden.

Immobilienkredite im Focus der Neuregelung

Baufinanzierungen beziehungsweise Immobilienkredite stehen bei der Neuregelung des Verbraucherschutz im Kreditwesen im besonderen Focus der Gesetzgeber. Vorrangiges Ziel der Neuregelung ist es die Kontrolle der Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers deutlich zu erhöhen, um so Pfändungen und Zwangsvollstreckungen im Vorfeld einer Immobilienfinanzierung zu verhindern oder aber zumindest auf ein Minimum zu reduzieren. Damit einhergehend sollen Immobilienkäufer zukünftig deutlich umfassender als es bisher praxisüblich war, über das Finanzierungsangebot und die Risiken eines Immobilienkredit durch das kreditgewährende Institut informiert werden.
Um diese Vorgaben umzusetzen, droht Banken / Finanzinstituten, welche diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, die Erklärung der Nichtigkeit eines Kreditvertrages – und zwar ohne Anspruch auf die bisher in solchen Fällen gängige Vorfälligkeitsentscheidung. So gilt also: Kommt trotz fehlender Zahlungsfähigkeit des Kunden ein Kreditvertrag zustande, so darf der Kreditnehmer diesen Vertrag jederzeit kündigen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank entrichten zu müssen.

Keine Kopplungsgeschäfte mehr bei Kreditverträgen

Doch damit nicht genug, denn die Neuregelung verbietet zukünftig, neben einer strengeren Bonitätsprüfung und einem umfassenderen Beratungsangebot, auch das Verbot sogenannter Kopplungsgeschäfte. Oftmals sind Kreditverträge mit dem zeitgleichen Abschluss eines Sparkontos oder einer Versicherung knüpft, um damit den gewährten Kredit abzusichern. Dies ist mit der Neuregelung zukünftig nicht mehr erlaubt. Ausnahme stellen jedoch mit dem Kredit gekoppelte Bau- und Riester-Sparverträge dar, welche, nach Definition des Bundeskabinetts im gesteigerten Eigeninteresse eines Verbrauchers liegen.

Sorgfaltspflicht beim Dispositionskredit

Wer zukünftig bei seiner Hausbank den gewährten Dispositionskredit in Anspruch nimmt, wird von einem verbesserten Beratungsangebot der Bank profitieren – so der Plan des Bundeskabinetts. So soll zukünftig Folgendes gelten: Wird für die Dauer von sechs Monaten ein Dispokredit im Mittel 75 Prozent ausgeschöpft, so ist die Bank zukünftig verpflichtet, jedem Bankkunden eine persönliche oder telefonische Beratung über kostengünstigere Alternativen, wie etwa Ratenkredite, anzubieten. Gleiches gilt auch für eine geduldete Überziehung, die über mindestens drei Monate besteht und mehr als die Hälfte des monatlichen Geldeinganges beträgt.

Redakteur: Markus Gildemeister

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